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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Kein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen - Formulierungen in Widerrufsinformationen ausreichend klar

Der Bundesgerichtshof hat den Versuch von zwei Klägern gestoppt, mit Autokäufen verbundene Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Die Formulierungen in den Widerrufsinformationen seien rechtmäßig (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). Ansonsten hätten Autokäufer ihr (Diesel?-)Fahrzeug loswerden können, indem sie den dazugehörenden Kreditvertrag einfach widerrufen hätten.

Die Formulierungen in den Widerrufsinformationen, um die es ging, finden sich in vielen Verträgen für Autokredite. Die beiden Kläger bemängelten mehrere Formulierungen in den Widerrufsinformationen von BMW Bank und Ford Bank.

Nach der Entscheidung des BGH sind die Formulierungen jedoch ordnungsgemäß. So müssten die Unterlagen zum Beispiel keinen ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass der Darlehensvertrag außerordentlich unter den Voraussetzungen des § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) gekündigt werden kann. Auch reiche es, wesentliche Grundlagen für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens in groben Zügen zu benennen. Somit sei in beiden Fällen mit der Unterschrift die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sei.

Es habe auch kein Widerspruch in Bezug auf Zinszahlungen bestanden, die bei einem Widerruf des Darlehens fällig werden. An einer Stelle war ein konkreter Zinssatz angegeben, an anderer Stelle die tägliche Summe aber mit 0,00 Euro. Dies werde von einem „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher“, auf den abzustellen sei, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Es gebe hiergegen somit keine rechtlichen Bedenken.

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