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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.05.2019

Erstattungsüberhang wegen Kirchensteuererstattung bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt. Aus dieser Beteiligung erhielt sie regelmäßig Ausschüttungen, die bei ihr zu – der Abgeltungsteuer unterliegenden – Einkünften aus Kapitalvermögen führten. Obwohl die Klägerin bereits in 2012 aus der Kirche ausgetreten war, behielt die GmbH dennoch bei der Gewinnausschüttung im Vorjahr 2013 neben der Kapitalertragsteuer auch Kirchensteuer ein. Dies wiederholte sich im Streitjahr 2014. Die zu Unrecht einbehaltene Kirchensteuer wurde der Klägerin für das Jahr 2013 in 2014 und für das Jahr 2014 in 2015 erstattet. Bei der Veranlagung berücksichtigte das Finanzamt die Kirchensteuererstattung für das Jahr 2013 als sog. Erstattungsüberhang steuererhöhend. Für 2015 gab die Klägerin ihre Einkommensteuererklärung im Folgejahr 2016 ab. Hier berücksichtigte das Finanzamt bei der Veranlagung wiederum die für 2014 erstattete Kirchensteuer steuererhöhend als sog. Erstattungsüberhang.

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass ein sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ergebender Erstattungsüberhang nicht als Erstattungsüberhang i. S. d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung steuererhöhend zu berücksichtigen ist (Az. 2 K 25/17).

Das Finanzamt habe die den Klägern in den Streitjahren erstatteten Kirchensteuern zu Unrecht als Erstattungsüberhang behandelt und jeweils dem Gesamtbetrag der Einkünfte zugerechnet. Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 unterscheide das Gesetz beim Sonderausgabenabzug für gezahlte Kirchensteuer zwischen der als Zuschlag zur Lohn- oder Einkommensteuer gezahlten Kirchensteuer und der als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlten Kirchensteuer. Während erstere Kirchensteuer unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar sei, scheide ein Sonderausgabenabzug für als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlte Kirchensteuer von vornherein aus. Grund dafür sei die Einführung der sog. Abgeltungsteuer. Vorliegend komme u. a. noch hinzu, dass der Kapitalertragsteuerabzug von vornherein unzutreffend gewesen sei, da eine Kirchensteuerpflicht der Klägerin im Zeitpunkt des Steuerabzugs nicht (mehr) bestanden habe.

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