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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.05.2019

Nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch nicht wegen neuer Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die nichteheliche Mutter ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (Az. 2 UF 273/17). Sie sei insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führe.

Im konkreten Fall hatten sich die nichtehelichen Eltern eines Kindes bereits vor dessen Geburt getrennt. Die Mutter verlangte von dem Vater weitere Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Der Vater lehnte dies u. a. mit der Begründung ab, dass die Mutter seines Kindes mit einem neuen Partner zusammenlebe. Das OLG Frankfurt gab der Mutter Recht. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen Mütter beim Unterhalt dürfe wegen des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden.

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