Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Haftung für Schäden bei Einlagerung von Möbeln

Wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände eingelagert werden, sollte bei der Anmietung der Lagerfläche auf die Vertragsart geachtet werden. Kommt es zu Beschädigungen, unterscheidet sich die Haftung, je nachdem, ob es sich um einen Lager- oder Mietvertrag handelt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 13.09.2021

2010 erhaltene Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV") können steuerfrei sein

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen

Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.09.2021

Für Rechtsschutzbegehren ist Angabe der Wohnanschrift des Rechtsuchenden erforderlich

Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtsuchenden angegeben wird. Wenn sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren ändert, muss diese mitgeteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.09.2021

Unfall mit Kfz-Schaden: Versicherung muss Transportkosten zur Lackiererei übernehmen

Wenn ein Auto nach einem unverschuldeten Unfall repariert und lackiert werden muss, muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür tragen. Das gilt für Kosten für den Transport zu einer Lackiererei selbst dann, wenn die Markenwerkstatt mit einem „Lackierservice“ wirbt, aber keine eigene Lackiererei hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.