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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.06.2019

Autohersteller gewährt „Menschen mit Handicap“ Rabatt - Bei Schadensersatz nur rabattierter Neuwagenpreis zu ersetzen

Wenn ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt gewährt, mindert dieser Rabatt bei einem Unfall den Schadensersatzanspruch. Der Unfallverursacher muss lediglich den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 29 U 203/18).

Das Fahrzeug der Klägerin war zum Unfallzeitpunkt erst eine Woche alt. Die körperlich beeinträchtigte Klägerin hatte beim Kauf des Fahrzeugs einen Preisnachlass i. H. v. 15 % erhalten. Grundlage dafür waren Geschäftsbedingungen der Volkswagen AG, wonach „Kunden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % für höchstens zwei Fahrzeuge im laufenden Kalenderjahr, die nach der Lieferung mindestens sechs Monate lang gehalten werden müssen“, ein Sondernachlass i. H. v. 15 % gewährt wird. Dies soll nach den Angaben des Unternehmens dazu beitragen, den „Alltag von Menschen mit Handicap“ zu erleichtern. Die Klägerin hatte nach dem Unfall erneut ein Fahrzeug der Volkswagen AG unter Einräumung dieses Sondernachlasses erworben. Da sie der Ansicht war, dass dieser Nachlass dem Schädiger nicht zugutekommen sollte, begehrte sie – nach Zahlung des bisher gewährten Schadensersatzes – noch Ersatz in Höhe des gewährten Rabattvorteils.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, der Klägerin sei in Höhe des eingeräumten Rabattes kein Schaden entstanden. Grundsätzlich sei ein Ersatzanspruch nach der sog. Differenzhypothese zu bemessen. Die Vermögensentwicklung des Geschädigten mit und ohne das schädigende Ereignis sei zu bilanzieren. Rein rechnerisch habe die Klägerin in Höhe des ihr eingeräumten Rabattes keine unfallbedingte Vermögenseinbuße erlitten. Es sei auch keine Korrektur dieser Schadensberechnung aufgrund wertender Gesichtspunkte geboten. Wenn ein Schadensereignis auch Vorteile verursache, sei allerdings wertend zu entscheiden, ob die Vorteile schadensmindernd in die Berechnung einfließen oder außer Betracht bleiben sollen. Hier seien jedoch keine besonderen Wertungsgesichtspunkte ersichtlich, die dafür sprechen würden, der Klägerin in Höhe des ihr eingeräumten Rabatts eine weitere Entschädigung zuzusprechen. Der Rabatt stelle zwar eine Leistung dar, die Menschen mit Behinderungen freiwillig und nur unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber erbracht werde. Es sei aber nicht festzustellen, dass der Rabatt vorrangig eine soziale Funktion oder aber eine „freigiebige Leistung“ sei. „Freigiebige Leistungen“ eines Dritten seien vielmehr „dem gewerblichen Warenverkehr regelmäßig wesensfremd“. Es sei deshalb ebenso naheliegend, dass es sich um ein von einer sozialen Komponente mitbestimmtes Element der Absatzförderung und der Kundenbindung handele. Damit bestehe Ähnlichkeit zum Werksangehörigenrabatt, der ebenfalls schadensmindernd zu berücksichtigen sei.

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